Gentechnikfreie Regionen: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

13. Oktober 2012 | von:

Gentechnikfreie Regionen

Der grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde ist stolz: Nach mehreren anderen Bundesländern ist nun auch Baden-Württemberg dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Im Haus der Geschichte in Stuttgart unterzeichnete er feierlich die Beitrittsurkunde und setzte damit ein „deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik  und für sichere Lebensmittel“. Aber – und dazu schweigen sich alle offiziellen Verlautbarungen aus: Was ändert sich in Baden-Württemberg mit diesem Akt? Was ist jetzt nicht mehr möglich, was vorher möglich war? Nichts, nicht das geringste.

Baden-Württemberg ist ja nicht das erste Bundesland, auch Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland haben sich schon gentechnikfrei erklärt. Die Presseabteilungen verkaufen das als mutige, entschlossene Tat und erwecken den Eindruck, damit werde die unpopuläre Grüne Gentechnik zurückgedrängt oder gar verboten. Aber das ist nicht so. Ein gentechnikfreies Bundesland wie Baden-Württemberg unterscheidet sich in dieser Hinsicht überhaupt nicht von einem „normalen“ wie etwa Hessen oder Sachsen-Anhalt.

Ganz Deutschland ist schon lange eine gentechnikfreie Zone – zumindest nach den Maßstäben, die sich die gentechnikfreien Regionen selbst gegeben haben. Derzeit ist  – wie auch in den meisten Ländern Europas – kein gentechnisch verändertes Saatgut erhältlich, das angebaut werden dürfte. Der Bt-Mais MON810 ist in Deutschland seit gut drei Jahren verboten, die gv-Amflora-Kartoffeln nach ein paar Hektar wieder vom Markt verschwunden und eine ältere, noch gültige Zulassung (T25-Mais) ist schon längst Geschichte. Selbst wenn er es gegen alle Widerstände wollte – kein Landwirt kann legal in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Jeder ist zur Gentechnikfreiheit gezwungen.

Diese faktische Realität ist weitaus härter als die schwammigen Selbstverpflichtungen gentechnikfreier Regionen. Um sich als Bundesland gentechnikfrei nennen zu können, muss die Landesregierung oder der Landtag sich gegen den Anbau gv-Pflanzen aussprechen und für Forderungen einsetzen, von denen einige wie etwa das Gebot der Koexistenz oder Monitoring (Beobachtung nach einer Zulassung) ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine Region – aber auch eine Stadt, Gemeinde oder Landkreis – ist schon dann gentechnikfrei, wenn lediglich für zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen Verpflichtungserklärungen vorliegen, kein gv-Saat- oder Pflanzgut einzusetzen.

Da es das nicht gibt – und vermutlich auch die nächsten Jahre nicht -, fällt der Verzicht leicht. Schwieriger ist das schon bei Gentechnik-Produkten, die tatsächlich auf dem Markt sind. Und da drücken sich die gentechnikfreien Regionen um klare Aussagen. Meist gibt es mehr oder weniger nebulös formulierte Absichten, keine gv-Futtermittel verwenden zu wollen, aber keine Verbote oder rechtsverbindlichen Verzichtserklärungen. Futtermittel aus gv-Pflanzen sind dort in den Tierställen genau so üblich wie überall. Und auch nach Ausrufung des gentechnikfreien Baden-Württemberg wird das zuständige Überwachungsamt in Freiburg weiterhin in etwa jedem vierten sojahaltigen Lebensmittel und in einigen anderen Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen nachweisen.

Wenn sich die Gentechnikfreiheit auf den Anbau von gv-Pflanzen bezieht, dann ist das „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“; wenn sie auch gv-Futtermittel und geringfügige Beimischungen in Lebensmittel einschließt, dann ist es „Täuschung und Irreführung der Verbraucher“. Beides ist im Lebensmittelrecht nicht erlaubt und ein Straftatbestand.

In Bezug auf die tatsächliche Nutzung der Gentechnik ändert sich nichts, wenn sich ein Bundesland oder eine Region für gentechnikfrei erklärt. Was wirklich zählt, ist die große grüne Inszenierung. Damit sie glaubwürdig wirkt, muss „die“ Gentechnik pauschal als etwas Monströses, Gefährliches und Unbeherrschbares hingestellt werden. Wenn das Monster nur groß und schrecklich genug gemalt wird, dann erscheint der kleine Politiker, der sich ihm entgegenstellt, mutig und unerschrocken.

Sicher, man will „Monsanto“ (mal als Chiffre für Konzerne und industrialisierte Landwirtschaft verstanden) verhindern, nimmt aber Kollateralschäden achselzuckend in Kauf: Mit der Verteufelung der Gentechnik wird zugleich eine Pflanzenforschung diskriminiert, die es sich in vielen Bereichen und bei vielen Forschungsprojekten gar nicht leisten kann, auf gentechnische – oder besser: molekularbiologische – Verfahren zu verzichten. Eine emotional gegen Gentechnik gepolte Öffentlichkeit wird dann wohl kaum noch zwischen dem verhassten „Gen-Mais“ und einer modernen Pflanzenforschung auf internationalem Niveau unterschieden.  Auch hier hat sich die rotgrüne Landesregierung Baden-Württembergs hervorgetan, als sie es im Juni ablehnte, den Plant Biology Congress in Freiburg mit über 1000 Teilnehmen aus 60 Ländern zu eröffnen, weil es da „auch um Gentechnik geht.

Wir können alles außer Gentechnik, so der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Schwäbisch Hall. Und er ist sogar noch stolz darauf.

(Foto oben: genfrei-Augsburg)

 

Kommentare

  1. Jochen B. sagt: 16. Oktober 2012

    Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld für diese Urkunden und Bekenntnisse und Feierlichkeiten verschwendet wird. Wär sicher was fürs Schwarzbuch der Steuerzahler.

  2. Daniel sagt: 17. Oktober 2012

    “Eine Region – aber auch eine Stadt, Gemeinde oder Landkreis – ist schon dann gentechnikfrei, wenn lediglich für zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen Verpflichtungserklärungen vorliegen, kein gv-Saat- oder Pflanzgut einzusetzen.”
    Wenn die Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln auch so definiert wäre, dass ein Lebensmittel frei von Gentechnik sei, wenn es zu einem Drittel aus GVO Komponenten bestehen würde, dann wäre die Grüne Lobby schnell da und würde es wegen Verbrauchertäuschung anklagen. Und das zu Recht!
    Aber selber scheint man dort etwas Toleranter zu sein. Das nenne ich Verbrauchertäuschung, zweidrittel gentechnikfrei ist mit nichten gentechnikfrei.
    Ich kann auch meine Berufskollegen nicht verstehen, die Ihre Unterschrift für solch eine Propagande hergeben. Nie würde ich mit meinem Betrieb einer Gentechnikfreienzone beitreten.

  3. Peter Langelüddeke sagt: 17. Oktober 2012

    Und was passiert, wenn in einer solch wunderschönen gentechnikfreien Region ein Landwirt den Mut hat, eine transgene Pflanze anzubauen? Juristisch hat er nichts zu befürchten. Denn allen Bemühungen der Kritiker, eine solche Erklärung rechtsverbindlich zu machen, sind bisher gescheitert und werden hoffentlich auch weiterhin scheitern. Aber die Saubermänner und Sauberfrauen aller Schattierungen werden über ihn und seine Familie herfallen, ihn diffamieren, ihn öffentlich beschimpfen und ihn nach Kräften gesellschaftlich isolieren. Leicht hätte es ein solcher Landwirt nicht, öffentlich am Marterpfahl zu stehen.

  4. A. Schmidt sagt: 17. Oktober 2012

    Dafür ist BaWü führend bei der Kultivierung des Maiswurzelbohrers. Über den Zünsler berichtet schon gar keiner mehr. Außer in einschlägigen landwirtschaftlichen Foren, wo man über sagenhafte 20% – 30% Schäden in manchen Gegenden lesen kann. Und die anschließende Fusariumproblematik. Was sagt denn ein Herr Bonde dazu? Ach ja: Gejammer einer unbedeutenden Lobbygruppe, der Landwirte eben. Damit will er nix zu tun haben.

  5. torben hoffmeister sagt: 17. Oktober 2012

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